Nutzungsbedingungen für User Accounts für die BLANCO-Plattform

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Wir möchten Ihnen besondere Funktionen, Angebote und Möglichkeiten auf der BLANCO-Plattform und in den BLANCO-Apps wie z.B. das Registrieren von BLANCO-Geräten zur einfacheren Steuerung und zum Nachkauf von passendem Zubehör (im Folgenden "Services") möglichst einfach, komfortabel und kundenindividuell anbieten. Die Nutzung bestimmter Services ist Ihnen nur mit einem eigenen Benutzerkonto ("User Account") möglich. Darüber hinaus bietet Ihnen ein User Account zusätzlichen Komfort und zusätzliche optionale Funktionen; z.B. erleichtert es Ihnen beim Einkaufen im Onlineshop durch Hinterlegung von Adress-, Bezahldaten und Gerätedaten den Bestellvorgang und das Auffinden der passenden Produkte und bietet eine Übersicht für aktuelle und bisherige Einkäufe. Die BLANCO-Gruppe bietet daher ihren Kunden zur nahtlosen Nutzung dieser Services ein plattformübergreifendes User Account, um den Zugang zu diesen Services für die User möglichst komfortabel und einfach zu gestalten, d.h. für diese Services gelten der gleiche Nutzername und das gleiche Passwort. Besondere Anwendungen, die manchen gewerblichen Kunden vorbehalten sind (z.B. Extranet, MAM-Datenbank), können nicht mit diesem User Account genutzt werden.

1.2 Das User Account ist für Sie kostenlos und freiwillig und ist sowohl für Privatkunden (Verbraucher), als auch für gewerbliche/geschäftliche Kunden bestimmt. Für das Eröffnen, Nutzen und Beenden des User Accounts gelten diese Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Services (z.B. BLANCO-Onlineshop oder BLANCO-Apps) gelten zusätzliche Nutzungs-, Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen, die zur Anwendung kommen, worauf an der jeweiligen Stelle hingewiesen wird.

1.3 Darüber hinaus bieten wir BLANCO-Fachhändlern ein besonderes User-Account in Form des sog. Händler-Accounts mit Zugang zum Händler-Online-Portal (Extranet) an, in dem bspw. Bestellungen und Kundendienstaufträge online eingegeben und nachverfolgt werden können. Das Händler-Account sieht zudem die Möglichkeit vor, dass mehrere Mitarbeiter mit Sub-User-Accounts das Händler-Account nutzen können. Für das Händler-Account gelten die zusätzlichen Regelungen in Abschnitt 6.

1.4 Das User Account wird zentral von uns, der BLANCO GmbH + Co KG, verwaltet (BLANCO GmbH + Co KG, Flehinger Straße 59, 75038 Oberderdingen/Deutschland, eingetragen im Handelsregister unter AG Mannheim HRA 240197). Wir sind in Bezug auf das User Account Ihr Vertrags- und Ansprechpartner.

2. Regeln zum User Account

2.1 Die Kontonutzung inkl. Registrierung und Anmeldung ist kostenlos und kann durch alle volljährigen Personen oder im Namen juristischer Personen erfolgen. Sie müssen zur Registrierung Ihres User Accounts eine Anrede, Ihren vollständigen Namen und E-Mail-Adresse angeben sowie ein Passwort wählen. Ihre Registrierung zur Anmeldung (Neuanmeldung) wird verbindlich, wenn Sie durch entsprechendes Anklicken unsere Nutzungsbedingungen akzeptieren und den Button, dass eine verbindliche Registrierung erfolgen soll, anklicken. Bis dahin können Sie Ihre Eingabedaten ändern bzw. die Neuanmeldung abbrechen (notfalls durch das Schließen Ihres Browsers). Sie müssen bei Ihrer Neuanmeldung wahre und vollständige Angaben machen, ferner anschließend die Schritte zur Verifizierung Ihrer Identität befolgen (z.B. durch Anklicken eines Bestätigungslinks, den wir an Ihre E-Mail-Adresse senden).

2.2 Die Account-Registrierung und damit verbundene Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen und uns über ein User Account kommen erst zustande, wenn Sie von uns eine entsprechende Bestätigung per E-Mail erhalten haben. Wir behalten uns vor, Ihre Neuanmeldung genauer zu prüfen und insbesondere im Falle einer Neuanmeldung als Unternehmen (oder sonstiger juristischer Personen) hinsichtlich Ihrer Vertretungsberechtigung/Handlungsvollmacht und Ihrer Identität, weitere Informationen, Daten und Nachweise (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerberegisterauskunft, Ausweiskopie) anzufragen.

2.3 Wenn sich die im Rahmen der Registrierung oder später gemachten Angaben ändern (z.B. Adresswechsel), müssen Sie dies innerhalb des Log-In-Bereichs umgehend aktualisieren, dort können Sie auch beim erstmaligen Registrieren und auch später zusätzliche freiwillige Angaben machen und diese auch jederzeit wieder ändern und löschen.

2.4 Sie müssen Ihre Zugangsdaten geheim halten und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu Ihrem User Account erhalten oder sollten Sie sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Kontos haben, müssen Sie uns umgehend informieren und Ihr Passwort ändern (eine Passwortänderung ist Ihnen im Log-In-Bereich jederzeit möglich). Bitte nutzen Sie dafür das entsprechende Kontaktformular auf unserer Webseite www.blanco.de oder schreiben Sie uns an account-help@blanco.com (für User-Accounts) und extranet@blanco.de (für Händler-Accounts).

2.5 Besteht ein Verdacht, dass unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Anmeldung gemacht wurden, dass ein Dritter einen unbefugten Zugang zu Ihrem User Account hat und/oder dass das User Account von Ihnen bzw. einem Dritten zweckentfremdet missbraucht und/oder rechtswidrig genutzt wird, dürfen wir das Konto ohne Einhaltung einer Frist zunächst vorübergehend bis zur Aufklärung des Vorfalls und/oder bis zur Vornahme von Sicherheitsmaßnahmen sperren. Weitere rechtliche Schritte, wie z.B. das endgültige Schließen eines User Accounts und das Sperren eines Users auf der Plattform, bleiben vorbehalten, werden von uns aber nur situationsbedingt im angemessenen Umfang ergriffen.

3. Gemeinsame Datenverarbeitung

3.1 Da es sich um ein plattformübergreifendes User Account handelt, muss zur Nutzung der jeweiligen Services auf der Plattform teilweise ein Datenaustausch zwischen uns und den jeweiligen weiteren BLANCO-Gesellschaften erfolgen, die diese Services anbieten, z.B. wenn Sie Ihr User Account für einen Einkauf im BLANCO-Onlineshop nutzen. Dieser Datenaustausch kann z.B. die Weitergabe, die Mitbenutzung und gemeinsame Aktualisierung und Erweiterung des Datenbestands innerhalb Ihres User Accounts umfassen. Der Datenaustausch erfolgt nur im erforderlichen Umfang innerhalb der gesetzlichen Regelungen, z.B. zur Durchführung von Verträgen, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen oder auf Basis einer ausdrücklichen Einwilligung von Ihnen.

3.2 Hinsichtlich des Datenschutzes besteht eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung von uns mit den weiteren BLANCO-Gesellschaften, die auf der BLANCO-Plattform die jeweiligen Services anbieten und dazu ebenfalls Daten Ihres User Account nutzen bzw. dort speichern. Hierzu besteht eine entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarung. Genaueres hierzu und zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie unserer Datenschutzerklärung zum User Account entnehmen.

4. Verfügbarkeit des User Accounts und Haftung

4.1 Das User Account steht Ihnen in der Regel 24 Stunden am Tag zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Wartungszeiträume oder ungeplante technische Störungen. Hierbei kann es zu Einschränkungen der Nutzbarkeit kommen, die wir möglichst geringhalten werden. Ein Anspruch des Nutzers auf die uneingeschränkte Nutzung des User Accounts besteht nicht.

4.2 Die Entscheidung über die Freischaltung der Funktionen bzw. Services und über den Umfang der jeweiligen Freischaltung erfolgt kundenindividuell nach unserem pflichtgemäßen Ermessen und ist mit Wirkung für die Zukunft frei widerruflich, wobei im Falle laufender Leistungsverträge mit uns und den weiteren BLANCO-Gesellschaften die dazu technisch unbedingt erforderlichen Funktionen für Sie solange freigeschaltet bleiben. Die Regelungen zur Kündigung (Abschnitt 5) bleiben unberührt.

4.3 Wir möchten unsere Services und das User Account laufend weiterentwickeln und verbessern. Wir behalten uns daher das Recht vor, die im User Account angebotenen Funktionen jederzeit in zumutbarem Umfang zu erweitern, einzuschränken oder auf andere Weise anzupassen.

4.4 Wir haften nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist, nämlich deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut, wobei im Falle der fahrlässigen Verletzung einer solchen Pflicht die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt wird. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4.5 Der rechtliche Einwand eines eventuellen Mitverschuldens Ihrerseits bleibt unberührt, z.B. im Falle nicht wahrheitsgemäßer Angaben zu Ihrer Person oder einer zweckentfremdeten Nutzung des User Accounts.

4.6 Wir haften zudem nicht für Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit den Services, die Sie über das User Account nutzen, soweit wir nicht Anbieter des jeweiligen Service sind oder soweit der Schaden nicht auf eine Pflichtverletzung unsererseits in Bezug auf das User Account zurückzuführen ist. Für die Haftung im Zuge der Nutzung der Services gilt allein der Vertrag, den Sie von Fall zu Fall separat mit dem jeweiligen Anbieter dieses Services geschlossen haben, ferner gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.7 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen in Ziff.4.4 bis 4.6 gelten auch zugunsten anderer mit uns im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenen Gesellschaften sowie der persönlichen Haftung von Mitarbeitern oder gesetzlichen Vertretern im Zusammenhang mit dem User Account.

5. Änderung und Beendigung der User Account-Nutzervereinbarung

5.1 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere aufgrund von Gesetzesänderungen, Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, erforderlich ist und die User hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Für neue User gelten die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Registrierung. Bestehenden Usern können wir eine aktualisierte Version unserer Nutzungsbedingungen zusenden. Die aktualisierte Version wird wirksamer Vertragsinhalt, wenn der User nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen widerspricht und wir den User bei Zusendung der aktualisierten Version auf diese Frist, die Widerspruchsmöglichkeit und die Rechtsfolge eines unterbleibenden Widerspruchs hingewiesen haben.

5.2 Sie können die mit uns bestehende Nutzungsvereinbarung über ein User Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen kündigen. Die Kündigung können Sie entweder vornehmen, indem Sie das User Account innerhalb des Log-In-Bereichs durch die dort entsprechend aufgeführte Funktion insgesamt löschen oder indem Sie uns eine entsprechende Kündigungserklärung unter denen in unseren Kontaktangaben oder unserem Webseiten-Impressum genannten Post- oder E-Mail-Adresse zukommen lassen. Auch wir dürfen die Nutzungsvereinbarung kündigen. Soweit kein wichtiger Grund vorliegt, der nach den gesetzlichen Bestimmungen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, werden wir bei der Kündigung eine Frist von 3 Monaten beachten. Bei einer Inaktivität von mehr als 24 Monaten dürfen wir Ihr User Account auch ohne Kündigungserklärung schließen. Wir behalten uns vor, Sie vorab per E-Mail auf die anstehende Löschung Ihres User Accounts hinzuweisen und Sie zu informieren, wie Sie die Löschung abwenden können.

5.3 Nach Ende des Nutzungsverhältnisses mit Ihnen werden wir die personenbezogenen Daten Ihres User Accounts löschen, soweit und sobald diese nicht mehr gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen und unsererseits auch kein in datenschutzrechtlicher Hinsicht berechtigtes Interesse an einer weiteren Verarbeitung/Speicherung besteht.

6. Händler-Account

6.1 Wir bieten für BLANCO-Fachhändler ein besonderes Online-Händler-Portal (Extranet) mit zusätzlichen Services und einem speziellen Händler-Account an. Für das Händler-Account gelten die Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen in entsprechender Weise; bei inhaltlichen Widersprüchen bzw. Unterschieden gelten jedoch die folgenden Regelungen in Abschnitt 6 vorrangig.

6.2 Sofern Sie bei uns noch nicht als BLANCO-Fachhändler mit Kundennummer erfasst sind, müssen wir Sie zunächst bei uns außerhalb des Extranets als Neukunde erfassen. Hierzu finden Sie die entsprechenden Kontaktinformationen auf der Startseite des Extranets. Bei der Zulassung als Neukunde behalten wir uns bei der Prüfung vor, über Ziff.2.1 hinaus weitere Informationen, Daten und Nachweise (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerberegisterauskunft, Ausweiskopie) anzufragen, insbesondere, soweit diese aus gesetzlichen Gründen erforderlich sind. Sobald Sie als Neukunde bei uns erfasst und freigegeben sind, werden wir Sie hierüber informieren und erhalten eine Kundennummer, so dass Sie anschließend im Extranet Ihr Händler-Account entsprechend den Anweisungen in Ziff.6.3 und 6.4 registrieren können.

6.3 Zur Anmeldung finden Sie eine Online-Eingabemaske in unserem Extranet. Die initiale Anmeldung erfolgt durch Ihren zukünftigen Hauptnutzer, der in Bezug auf Ihr Händler-Account auch hinsichtlich weiterer Nutzer die Administrationsrechte hat (also zum An-/Abmelden dieser Nutzer und die Einstellung deren Nutzerrechte in Bezug auf die bei uns zur Verfügung stehenden Services). Zur initialen Online-Anmeldung geben Sie unter "Registrierung" die Kundennummer und Ihre Postleitzahl an. Ferner müssen Sie für den Hauptnutzer dessen Namen und Ihre Kontaktdaten (Adresse, Email-Adresse und Mobilfunk-/Telefonnummer) eingeben. Ihre Anmeldung für einen Extranet-Zugang wird verbindlich, wenn Sie den abschließenden Button zur verbindlichen Anmeldung anklicken. Bis dahin können Sie Ihre Eingabedaten ändern bzw. die Anmeldung abbrechen (notfalls durch das Schließen Ihres Browsers).

6.4 Nach Eingang Ihrer Anmeldung für einen Händler-Account senden wir Ihnen zunächst eine automatisierte Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Anmeldung dar. Nach Eingang Ihrer Anmeldung für einen Händler-Account werden wir Ihre Anmeldung prüfen und hierüber nach eigenem Ermessen entscheiden. Wir fordern diesbezüglich ggf. eine schriftliche Erklärung über Ihre Vertretungsberechtigung/Handlungsvollmacht an (wozu wir Ihnen ggf. ein entsprechend auszufüllendes Formular per E-Mail zusenden) und behalten uns bei der Prüfung vor, insbesondere hinsichtlich Ihrer Vertretungsberechtigung/Handlungsvollmacht und Ihrer Identität, weitere Informationen, Daten und Nachweise (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerberegisterauskunft,

Ausweiskopie) anzufragen. Die Annahme Ihrer Anmeldung erfolgt durch eine entsprechende Erklärung unsererseits mit der Zusendung von Zugangsdaten und einem Link zur Passwortvergabe.

6.5 Anschließend (oder auch jederzeit später) können Sie als administrativer Hauptnutzer weitere Mitarbeiter als Sub-Accounts anlegen, jeweils mit Namen und Zugangsdaten. Für jeden Sub-Account können Inhalt und Umfang der Nutzerrechte und freizuschaltenden Services individuell festgelegt und auch später geändert werden. Die Sub-User erhalten dann unter der von Ihnen angegebenen Email-Adresse eine Einladung. Soweit sie der Einladung zustimmen, erhalten sie entsprechend eine Mitteilung mit einem eigenen Nutzernamen und einem Link zur Passwortvergabe. Sie haften als Hauptnutzer für die von Ihnen hinzugezogenen Sub-User in Bezug auf deren Nutzung der Services, die Sie für diese Sub-User freigegeben haben.

7. Rechtswahl, Gerichtsstand

7.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben. Im Übrigen richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.2 Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder haben Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so sind die für unseren Sitz zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, der mit Ihnen geschlossenen Nutzungsvereinbarung und der Vereinbarungsdurchführung bzw. dem Nutzen des User Accounts ausschließlich zuständig. Wahlweise dürfen wir auch das Gericht am Sitz des Users anrufen.

7.3 Wir sind nicht zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.

7.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Nutzungsbedingungen und die Wirksamkeit der geschlossenen Nutzungsvereinbarung hiervon unberührt.